§ 76 Erlass der Haushaltssatzung

Die Gemeindeordnungen aller Bundesl�nder schreiben �bereinstimmend vor, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan die Grundlage f�r die Finanzwirtschaft der Gemeinde bildet. Die Haushaltssatzung ist das �Haushaltsgesetz� der Kommunen, das nach dem Grundsatz der J�hrlichkeit des Haushalts f�r jedes Jahr neu zu erlassen ist. Allerdings erlaubt � 74 Abs. 1 S. 2 (seit 2003), die Haushaltssatzung auch f�r zwei Haushaltsjahre � jedoch nach Jahren getrennt � aufzustellen. Die Haushaltssatzung ist somit eine Pflichtsatzung mit einer auf grunds�tzlich ein Jahr begrenzten Geltungsdauer. Weder die S�chsGemO noch die S�chsKomHVO-Doppik definieren den Begriff der Haushaltssatzung. Sie l�sst sich als das in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommene Instrument zur planm��igen Regelung der kommunalen Finanzwirtschaft f�r ein bestimmtes Haushaltsjahr charakterisieren. Die Haushaltssatzung fasst �bersichtlich die finanzwirtschaftlich besonders bedeutsamen Eckdaten zusammen. Auf diese Weise informiert sie in komprimierter Form Gemeinderat, Verwaltung und �ffentlichkeit �ber die hauswirtschaftlich besonders wichtigen Vorg�nge.