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Dokument § 12 Petitionsrecht
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§ 12 Petitionsrecht

Das in der S�chsGemO (wie auch in der S�chsLKrO) einger�umte kommunale Petitionsrecht ist vor dem Hintergrund der Gew�hrleistung eines Petitionsrechts als Grundrecht in Art. 17 GG und in Art. 35 S�chsVerf zu sehen. Wesen und Bedeutung des Petitionsrechts umrei�t D�rig treffend: �Im Wertsystem der Grundrechte anerkennt Art. 17, da� menschliche N�te, Sorgen, K�mmernisse, Anliegen usw. vom Staat auch au�erhalb formaler Rechtsmittel- und Gerichtsverfahren und auch nach deren Abschlu� zur Kenntnis genommen, gepr�ft und verbeschieden werden m�ssen. Art. 17 gesteht dem Menschen ein, da� sich der Staat nicht anma�t, ausschlie�lich durch sein stringentes Verfahrensrecht dar�ber zu bestimmen, ob und wann ein menschliches Petitum rechtserheblich sein soll.

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