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  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/25

  …Abs. 2), die Rechtsstellung des Bürgermeisters (§ 51 Abs. 2) und die Zahl der Beigeordneten (§ 55 Abs. 1), als auch für die Stellung der Gemeinde im… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …2. Begriff des Wohnens 4 2.1 Öffentlich-rechtlicher Wohnungsbegriff 4 2.2 Begriff des Wohnens im einzelnen 5 2.2.1 Merkmale der Wohnung 6 2.2.2… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …7. Benutzungsrecht 35 7.1 Zulassung zur Benutzung und Benutzungsverhältnis 35 7.2 Grenzen des Benutzungsrechts 39 7.3 Gewährung des Benutzungsrechts… …nach gleichen Grundsätzen 46 7.4 Einschränkungen wegen Corona-Schutzmaßnahmen 47c 7.5 Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 48 8… …Haftungsbeschränkung 57 11.1 Haftung des Trägers der öffentlichen Einrichtung 57 11.2 Beschränkung der Haftung des Einrichtungsträgers 62 11.3 Haftung des Benutzers 65… …Einrichtungen 87 2.1 Allgemeines 87 2.2 Anspruch auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen 88 2.3 Grenzen des Zulassungsanspruchs 90 2.3.1 Widmungsbezogene… …Änderung des Wid- a) Allgemeines 100 mµngszwecks 92 c) Widmungszweck und b) Ursache der Gefahren in Neutralitätspflicht 93 der Sphäre des Veran- 2.3.2…

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  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …gelten die Sonderregelungen des § 51 Abs. 2 Satz 2 und § 56 Abs. 4; zu einer vom Gemeinderat initiierten Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid… …Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht in Betracht. Soweit der Bürgermeister… …genügt den gesetzlichen Vorgaben, da sie deutlich zum Ausdruck bringt, dass durch das Begehren die Abwahl des Bürgermeisters angestrebt wird. 41d ) BayVGH… …Unterschriften bei der Gemeinde einzureichen. 3Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des… …Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. (4) 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. 2Die… …, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. 5Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des…

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  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Gemeinderats G § 28 Rdn. 3.2 Enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters 6 4. Organschaftliche Stellung des Gemeinderats 11 5. Vollzug der… …Verwaltung der Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie… …des Gemeinderats müssen einerseits weit genug sein, damit der Gemeinderat seine Stellung als Führungsorgan erfüllen kann. Andererseits darf der… …. Derartige Anordnungen des Bürgermeisters kommen nur in Betracht, wo die Grundsätze der Verwaltung nicht berührt werden, weil es sich um weniger wichtige… …Gemeinderats 5 § 28 Abs. 1 grenzt ferner die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats und des Bürgermeisters in Einzelangelegenheiten (Angelegenheiten der… …Gemeinderats G § 28 3.2 Enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters Im Gegensatz zum Gemeinderat sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters… …zugunsten des Bürgermeisters. Die Zuständigkeit des Gemeinderats beschränkt sich somit auf den weisungsfreien Bereich (freiwillige Aufgaben und weisungsfreie… …(§ 53 Abs. 2 Satz 2), um ständige Zuständigkeitsverschiebungen zu verhindern. 4. Organschaftliche Stellung des Gemeinderats 11 Soweit hiernach dem… …Vollzug. Der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats nach § 52 Abs. 1 ist alleinige und unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Der Gemeinderat ist daher… …errichten (vgl. auch §41 Rdn. 77). Ferner ist die Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54 Abs. 1) und der Beigeordneten (§56 Abs. 2 Satz 1)…

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  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung und über die Aufnahme des Bürgermeisters oder von… …77 2.2 Vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters 77 3. Weitere Rechtsfolgen 80 Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 V. Bestellung der… …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …entsprechender Anwendung des §42 Abs. 2 bestimmt; die dabei nicht berücksichtigten Bewerber sind in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen wurden, als… …das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 3Abweichend von §68… …Beamter auf Zeit ist. 4Endet die Amtszeit nach Satz 2 während der Wahlperiode des Ortschaftsrats, so kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die… …Amtszeit statt. 6In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 7Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. GOFS… …2.6.2 Ausnahmen vom Grundsatz der Weitergeltung bisherigen Ortsrechts 34 2.6.3 Zulässigkeit unterschiedlichen Ortsrechts 36 2.6.4 Erstreckung des… …Ehrenamtlicher Bürgermeister 59 3.3 Personalüberleitung der Bediensteten 60 3.3.1 Arbeitnehmer 61 3.3.2 Beamte 62 4. Erwerb des Bürgerrechts in der aufnehmenden… …Gemeinde 65 5. Befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten 66 IV. Gemeindevereinigung: Bestimmung des Namens und weitere…

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  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …, da er sich im übrigen Kontext der SächsGemO durchgehend für eine starke, ja überragende Stellung des Bürgermeisters entschieden hat. 11 ) Es macht… …einem Mitglied des Gemeinderats übertragen zu können, und dies womöglich noch gegen den Willen des Bürgermeisters. 9 Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 müssen… …ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen. 2Die Erörterung einer Angelegenheit in einer Einwohnerversammlung kann innerhalb… …Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung kann rechtswirksam nur von den Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …Angelegenheiten sein. 2b ) Angesichts des mit der Durchführung einer Einwohnerversammlung verbundenen organisatorischen und sächlichen Aufwands soll die Befrachtung… …mit Kleinigkeiten und Einzelfragen, wie sie in der täglichen Routine der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats auftreten, verhindert werden. Es geht… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen… …Gemeindeteil). Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein be- 3 deutsamen Angelegenheiten kann im Übrigen auf § 11 Abs. 1 zurück gegriffen… …, die die Gesamtgemeinde betreffen, in einem Gemeindeteil mit den dortigen Einwohnern erörtert werden. 4 ) Abs. 1 Satz 2 wurde mit Art. 1 Nr. 5 des…

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  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen… …Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte 11 1.5 Jahresabschlüsse 12 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten 13 1.7… …des Gemeindebürgers zu entsprechen und öffentlich zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid Stellung zu nehmen. 8 ) BayVerfGH vom 19. 1. 1994, NVwZ-RR… …Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht… …. Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge, die gesetzwidrige Ziele… …diesem Gebiet nicht in Betracht. 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten Mit dem Ausschluss der… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 36 Rdn. 6; vgl. dort auch unter Art. 59 Rdn. 10 zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgermeisters. 38 ) SächsOVG, Beschl. v. 9. 3… …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden. (4) 1Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. 2Er kann innerhalb von… …insoweit der Tag des Eingangs des Antrags. 3Neben der eigenhändigen Unterschrift sollen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung und Datum der…

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  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde 10 3.1 Kommunalpolitische Vorrangstellung des Gemeinderates 10 3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 4. Der… …3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 Dadurch, daß dem Gemeinderat die Funktion des Hauptorgans im Sinne einer politischen Führungsrolle… …Gemeinderat als Parlament? 13 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 4.2 Folgerungen für die Stellung des… …die gesetzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters reicht, entscheidet dieser selbständig und ist nicht an Weisungen des Gemeinderates gebunden. Der… …verbundenen Vorsitz des Bürgermeisters im Gemeinderat (§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 5 Satz 2) und dessen Befugnis, die Tagesordnung aufzustellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1)… …Persönlichkeit werden. 4. Der Gemeinderat als Parlament? 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 Nach § 1 Abs… …kann, wenn er sie für nachteilig hält, weist eine bedeutsame Unterscheidung auf. 15 16 4.2 Folgerungen für die Stellung des Gemeinderats und seiner… …Antrag der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …Rechtsstellung des Gemeinderats G § 27 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat §27 Rechtsstellung des… …22a 4a.2 Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde 22b 4a.3 Sonderfall: Rechtsmittel eines Mitglieds des Gemeinderats gegen die Verhängung…

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  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …eine Doppelfunktion als Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und Vorsitzender des Gemeinderats zu. Die Vorsitzfunktion des Bürgermeisters ist zwar bereits in… …Bürgermeisters zur Ladung nach Absatz 3 weiterhin besteht. Die Festlegungen nach Absatz 2 gehören zum Kreis der inneren Angelegenheiten des Gemeinderates, so dass… …gesonderte Ladung Rechnung zu tragen. III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 1. Einberufung des Gemeinderats als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Auch wenn… …unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Andernfalls liegt keine Sitzung im Rechtssinne vor12 ); ein dort gefasster Beschluss wäre ein rechtliches Nullum13 )… …Unterzeichnung durch einen Bediensteten, sofern nur klar ist, dass die Ladung im Auftrage des Bürgermeisters erfolgt. 2.3 Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten… …Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät. 56 ) Gleichwohl liegt die Gestaltung der Tagesordnung nicht im freien Belieben des Bürgermeisters. 57 ) Nach § 53… …der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …. v. 9. 2. 2017 – 9 K 933/16 – juris). 56 ) Siehe oben Rdn. 8. 57 ) Zur Befugnis eines Bürgermeisters, eine Sache erneut auf die Tagesordnung des… …ist. 63c ) Fällt ein Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, kann eine Zuständigkeit des Gemeinderats dennoch gegeben sein, wenn…

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  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Geschäftsordnung 3 ) – zu entziehen. Ein Entzug des Rederechts kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied zu Gegenständen und Vorgängen Stellung… …Reihenfolge der Fraktionsstärke an je einen Fraktionssprecher erteilen. 9 ) 5 Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den… …den Grenzen der Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters (in Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 13. 9. 2017 – 10 C 6/16 – NVwZ 2018, 433 und zu BVerfG, Urt. v… …auch BVerfG, (Nichtannahme-)Beschl. v. 28. 9. 2020 – 1 BvR 1948/20 – MDR 2020, 1523). 14b ) Zum Verbot des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied… …Sitzungstag rechtfertigt nicht einen Verzicht auf die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung und rechtfertigt nicht eine Eilentscheidung des Bürgermeisters… …Gesetz vom 28. 11. 201367 ) ist das Ordnungsrecht des Bürgermeisters erweitert worden. Die SächsGemO sah bislang keine Möglichkeit des Ausschlusses bei… …die Verhandlung des Gemeinderats. 2Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 3Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …Abs. 3 Satz 1 ergebenden Rechte sind gesetzliche Rechte des Vorsitzenden können weder durch Beschlüsse des Gemeinderats noch durch die Geschäftsordnung…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt… …Rechtspolitischer Hintergrund 2 Die Direktwahl des Bürgermeisters war bis 1990 eine Besonderheit des baden-württembergischen und bayerischen Kommunalrechts, hat sich… …des Bürgermeisters ein Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbsts 1989. Die Bürgerbewegungen, die diese trugen, verlangten nicht allein die… …direktdemokratische Elemente vor, als dies im Kommunalrecht der alten Bundesrepublik der Fall gewesen war. Die Direktwahl des Bürgermeisters fügt sich dem als… …Länder vorbehalten bleiben.9) Die Gemeindeordnungen, die die KV dann 1993/94 ablösten, sehen durchweg die Direktwahl des Bürgermeisters vor. 10 ) Bei der… …Beratung der Sächs­ GemO ist der Zusammenhang zwischen Stärkung direktdemokratischer Elemente und Direktwahl des Bürgermeisters hervorgehoben worden. 11 )… …der Siegeszug der Direktwahl des 4 Bürgermeisters 1991 mit einer Volksabstimmung in Hessen.13) Bis 1996 folgten alle anderen Bundesländer und führten… …kollegiale Verwaltungsleitung vorgeschlagen. CDU und Linke Liste/PDS traten dagegen für die Direktwahl des Bürgermeisters und eine monokratische… …Kommentar der Gemeindeordnung fülle des Bürgermeisters und dessen Direktwahl standen.15) In diesem Zusammenhang war die Direktwahl des Bürgermeisters in… …Entscheidung für die Direktwahl des Bürgermeisters nicht unbedingt die Übernahme der süddeutschen Ratsverfassung verbunden ist. So hat gerade Hessen auch nach…

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